Gerätetechnik wfw GmbH

Maschinen & Werkzeuge  für leistungsstarke Handwerker

AGB's

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Gerätetechnik wfw GmbH
nachfolgend wfw genannt , Stand 07/ 03


Allen Verträgen mit unserer Firma werden die nachstehenden Bedingungen zugrundegelegt, und zwar unter Aufhebung etwaiger von dem Kunden vorgelegter oder entgegenstehender Bestimmungen. Anderslautende Bedingungen verpflichten uns also nicht, es sei denn, wir haben abweichenden Vereinbarungen schriftlich zugestimmt.

1. Vertragsabschluss

Angebote binden uns für längstens 60 Tage und bedürfen nach der Annahme der schriftlichen Auftragsbestätigung, wenn nicht die Bestätigung des Auftrages durch die Ausführung erfolgt. Dies gilt auch für mündlich erteilte Aufträge sowie Änderungen oder Ergänzungen bestehender Aufträge

2. Zahlungen

Zur Fälligkeit gelten die Erklärungen auf der Rechnung. Sollten hier Erklärungen fehlen, gilt die gesetzliche Regelung. Bei Gewährung von Skonto gilt für die Rechtzeitigkeit die Wertstellung des Betrages auf unserem Konto.

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum und darf bis dahin nicht verpfändet oder sicherungs übereignet werden. Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt für uns als vorgenommen, ohne uns selbst zu verpflichten. Wir erwerben Eigentum gemäß §§ 950, 947 ff. BGB. Für den Fall des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware, gleichgültig ob vor oder nach der Verarbeitung, tritt der Käufer uns bereits jetzt denjenigen Teilbetrag der Forderung gegen den Dritten im voraus ab, den er durch die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus dieser Ware hergestellter neuer Erzeugnisse erwirbt. Uns steht von Anfang an die Befugnis zu, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen, sie vor allem einzuziehen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird ihm gestattet, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und über die durch den Verkauf erworbenen Forderungen zu verfügen. Voraussetzung dabei ist jedoch, daß der Gegenwert unmittelbar seinem Vermögen zufließt. Die Befugnis zur Einziehung kann jederzeit widerrufen werden. Sie erlischt insbesondere, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren oder das gerichtliche Konkurs- oder
Vergleichsverfahren beantragt wird. Eventuelle Maßnahmen dieser Art hat der Käufer uns unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen hat uns der Käufer Namen und Anschrift der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und seinen Verpflichtungen gemäß §§ 402, 410 BGB nachzukommen und uns insbesondere die notwendigen Unterlagen zu beschaffen, um die Forderungen selbst einziehen zu können. Bei Übernahme der Kaufpreisforderung in ein Kontokorrent bleibt der Eigentumsvorbehalt an den Waren so lange bestehen, solange aus dem Kontokorrent noch Forderungen gegen den Käufer bestehen.

4. Lieferfristen

a) Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Mit Ablauf des vorgesehenen Liefertermins kommen wir nicht ohne weiteres in Verzug, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, insbesondere für Wartezeiten, bestehen nicht, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt aber nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

b) Lieferungen erfolgen stets, wenn nichts anderes einzelvertraglich vereinbart wird, ab Werk wfw Bonn.

c) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners aus früheren Lieferungen, Stellung eines Antrags zur Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens sowie bei jeder wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ist wfw berechtigt, die Lieferung von einer angemessenen Vorauszahlung oder Beibringung einer Zahlungsbürgschaft abhängig zu machen. Die Geltendmachung ist durch wfw schriftlich dem Käufer mitzuteilen.

5. Mängelansprüche und Schadensersatz

a) Im Falle berechtigter Mängelrügen steht wfw im Rahmen der Nacherfüllungspflicht das Recht zu, mangelfreie Ware nachzuliefern. Erst nach zweimaliger vergeblicher Nachlieferungen innerhalb angemessener Frist soll die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen sein, so daß dann dem Käufer die weiteren gesetzlichen Mängelansprüche zustehen.

b) Hat wfw aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz zu leisten, so ist die Haftung auf die Fälle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens beschränkt. Diese Beschränkung gilt aber nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung von wfw bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der
Leistung, des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.


6. Rechtswahl

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen wfw und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gemeinsamer Erfüllungs- und Leistungsort für Verträge mit wfw ist Bonn. Die Parteien vereinbaren als Gericht des ersten Rechtszuges das für Bonn zuständige Amts- oder Landgericht, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen sind.


8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam sein.